Mehr Sicherheit durch Grenzsicherung?

Redner an Rednerpult

Mehr Sicherheit durch Grenzsicherung?

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Im Rahmen einer Kooperationsveranstaltung mit unseren sicherheitspolitischen Partnern im Rahmen des Forums Politik & Sicherheit wurde in Potsdam über das Thema Grenzsicherung. Wie Deutschland und Europa sich schützen können gesprochen. Als Referent betrachtete Prof. Dr. Martin Wagener kritisch, aber sachlich, die Situation seit 2015, insbesondere auch mit Blick auf die Sicherheit und die gesellschaftliche Stabilität in Deutschland. Als Lösung schlägt er Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen vor.

Anhand nüchterner, statistischer Daten arbeitete der Referent Herausforderungen und Lösungsansätze im Zusammenhang mit den unterschiedlichen Formen der Migration heraus. Die Herausforderungen ergeben sich durch den unkontrollierten Zugang in und aus dem Bundesgebiet. Der Staat kann so weder ein- und ausreisende Personen erfassen noch steuern.

Dies machen sich auch Kriminelle zu nutzen. Temporäre Kontrollen, z.B. beim G7-Gipfel in Elmau, zeigten, dass bei einer entsprechenden Kontrolldichte erhebliche Verstöße festgestellt und offene Haftbefehle vollstreckt werden können. Neben der organisierten Kriminalität, die zum überwiegenden Teil durch nichtdeutsche Täter geprägt ist, sind auch Terroristen und islamistische Gefährder ein Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung und stellen für den Staat eine erhebliche Belastung dar. Prof. Dr. Wagener machte deutlich, dass Kriminalität kein nichtdeutsches Problem ist, aber einerseits Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft überproportional auffallen und dieses Problem durch Grenzkontrollen weitestgehend vermeidbar ist.

Grenzzaun
Grenzzaun an der ungarisch-serbischen Grenze Foto: Bőr Benedek (CC BY 2.0)

Ein weiterer Punkt in der Argumentation für eine starke Grenzsicherung waren die finanziellen, gesellschaftlichen und organisatorischen Kosten der seit 2015 stattfindenden Migrationskrise. Die Versorgung der Migranten, von denen der größte Teil keinen Asylstatus zuerkannt wird, nimmt erhebliche finanzielle Ressourcen in Anspruch. Außerdem nehmen sie wie alle Bewohner öffentliche Dienstleistungen in Anspruch und führen bzw. beschleunigen damit eine Überlastung staatlicher Institutionen (z.B. Gerichte) oder zu einer Verknappung des Angebots.

Diese Sachverhalte stören die soziale Balance in Deutschland und führen zu Unverständnis in großen Teilen der Bevölkerung. Dies wird durch inkonsequentes Handeln und widersprüchliche Kommunikation von Regierung und Behörden eher noch verstärkt.

Prof. Dr. Wagener schlägt eine Mischung aus Soft Fence und Hard Fence zur Grenzsicherung vor. Also die Überwachung durch hochentwickelte Sensoren in Verbindung mit physischen Barrieren zum verhindern bzw. verzögern illegaler Grenzübertritte. Gleichzeitig müssten eine Vielzahl von Grenzübergangspunkten installiert und betrieben werden, um den legalen Grenzverkehr mit möglichst wenigen Reibungsverlusten zu ermöglichen. Als Installationskosten für eine weitgehende mehrstufige Grenzsicherung veranschlagt der Referent etwa 19 Milliarden Euro. Dazu kommen Personal- und Betriebskosten. Diese Summe liegt aber immer noch weit unter den gegenwärtigen Kosten für die Migration für den Bund.

Border Security System in Qatar in operation (Foto: Airbus Defence and Space)

Dies wären sehr weitgehende Maßnahmen, die den Verkehr und das Verhältnis mit allen Nachbarländern betreffen würde. Sie würde aber die politische Abhängigkeit Deutschlands von Drittstaaten reduzieren. Neben der Stärkung der staatlichen Souveränität würde dies vor allem zu größerer innerer und äußerer Stabilität Deutschlands führen.

Das gibt dann der Bundesrepublik auch die Chance freiwerdende Ressourcen in die internationale Flüchtlingshilfe zu stecken. Prof. Dr. Wagener sieht die Notwendigkeit den bisherigen deutschen Beitrag an das UNHCR von etwa 400 Millionen Euro zu verzehnfachen, um so effektiver und effizienter Menschen in Not zu helfen und gleichzeitig vor Ort menschenwürdige Bedingungen zu schaffen. Die Versorgung eines Migranten in Deutschland kostet etwa 100 Euro pro Tag, die eines Flüchtlings im Jemen 15 Cent. Mit den eingesetzten Mitteln könnte vor Ort viel erreicht werden. Gleichzeitig erreicht man mit der Hilfe auch die Schwächsten und nicht nur jene, die stark bzw. finanzkräftig genug sind um Europa zu erreichen.

Ronald Nitschke
Ronald Nitschke

Vorsitzender der Reservistenkameradschaft Potsdam und stellvertretender Landesvorsitzender für Presse und Kommunikation