Russlands Krieg in der Ukraine

Russlands Krieg in der Ukraine

Im Rahmen der Reihe Politik & Sicherheit fand gestern Abend, zusammen mit unseren sicherheitspolitischen Kooperationspartnern, eine Veranstaltung mit dem Gesandten der ukrainischen Botschaft, Rostyslav Ogryzko, statt. Inhaltlicher Schwerpunkt war die russische Intervention auf der Krim und der Krieg in der Ukraine. Im Osten des Landes kämpfen mit russischer Unterstützung seit 2014 verschiedene separatistische Milizen für eine Abspaltung von der Ukraine.

Im Rahmen der Reihe der sicherheitspolitischen Kooperationsveranstaltungen mit der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Gesellschaft für Sicherheitspolitik und der Deutschen Atlantischen Gesellschaft fand gestern Abend eine Diskussion mit dem Gesandten der ukrainischen Botschaft, Rostyslav Ogryzko, statt. Inhaltlicher Schwerpunkt war die russische Intervention auf der Krim und der Krieg in der Ukraine. Im Osten des Landes kämpfen mit russischer Unterstützung seit 2014 verschiedene separatistische Milizen für eine Abspaltung von der Ukraine.

„Die russische Destabilisierung der Ukraine fordert eine entschlossene Reaktion.“

Dieter Dombrowski, Vizepräsident des Brandenburger Landtages

Nach der Eröffnung durch Stephan Raabe von der Konrad-Adenauer-Stiftung sprach der Vizepräsident des Brandenburger Landtages, Dieter Dombrowski, ein Grußwort. Darin bestärkte er die Solidarität mit der Ukraine und unterstützte den Einsatz der NATO-Battlegroups im Baltikum und Polen. Er stellte fest, dass die Politik der russischen Destabilisierung der Ukraine eine entschlossene Reaktion erfordert. Dabei kritisierte er auch Ministerpräsident Dietmar Woidke, der sich gegen die NATO-Truppen in Polen und dem Baltikum ausgesprochen hatte.

Landtagsvizepräsident Dieter Dombrowski eröffnet mit einem Grußwort den Abend (Foto: Ronald Nitschke)

Der Konflikt besteht schon lange

Zur Einordnung der aktuellen Lage sprach Rostyslav Ogryzko die Geschichte des Russisch-Ukrainischen Konfliktes an. Dieser begann aus ukrainischer Sicht bereits vor über 300 Jahren. Damals kam die Ukraine unter die Herrschaft des zaristischen Russlands. Seitdem wurden auch weitere Teile der ukrainischen Geschichte und Kultur von Russland als russisch vereinnahmt. In der Folge erfuhr die Bevölkerung immer wieder Unterdrückung. Diese nahm ihren Höhepunkt im Holodomor (Hungermord), bei dem 1932/1933 bis zu 9 Millionen Menschen verhungerten. Auf Befehl Stalins wurden Ernte und Vieh der Bauern beschlagnahmt und gleichzeitig die Ausreise verboten. Damit konnte die Bevölkerung, trotz der großen Agrarproduktion nicht mehr versorgt werden. Die beschlagnahmten Lebensmittel gingen in andere Teile der Sowjetunion oder wurden ins Ausland verkauft.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion verfügte die Ukraine über das drittgrößte Nuklearwaffenarsenal der Welt. Im Budapester Memorandum garantierten Russland, Großbritannien und die USA die territoriale Integrität und den Verzicht auf Gewaltanwendung und ökonomischen Zwang im Gegenzug zur Übergabe der Atomwaffen an Russland. Dennoch gab es in der Folge drei größere Konflikte zwischen Russland und der Ukraine, bei der durch Russland u.a. durch die Unterbrechung der Gasversorgung im Winter erheblicher Druck ausgeübt worden ist.

Der Krieg in der Ukraine

Pläne zum russischen Einmarsch in der Ukraine wurden bereits nach dem Krieg mit Georgien gemacht. Im Zuge der Euromaidan-Proteste wurden diese dann umgesetzt. Vorgeblicher Grund war die Absetzung Wiktor Janukowytschs am 22. Januar 2014. Der verdeckte Krieg gegen die Ukraine begann mit dem Einsatz russischer Truppen jedoch bereits am 20. Januar. Dieser Tag erscheint auch als Inschrift auf der russischen Medaille für die Rückholung der Krim. Dies war nur einen Tag vor der vertraglichen Beilegung des Konflikts unter Vermittlung von Deutschland, Frankreich und Polen. Anschließend folgte der Krieg in der Ostukraine, in deren Folge die von Russland unterstützen Milizen die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk gründeten. Damit werden etwa sieben Prozent des Staatsgebietes von Russland annektiert bzw. kontrolliert.

OSZE-Beobachter vor ukrainischer Panzerhaubitze in der Ostukraine (Foto: OSZE via Flickr.com)

Die Einrichtung einer UN-Friedensmission wird durch Russland abgelehnt. Dann würde die rund 400 Kilometer langen Grenze zwischen den besetzten Gebieten und Russland durch die UN und später durch die Ukraine kontrolliert werden. Dies würde die weitere verdeckte Unterstützung der Separatisten mit Soldaten und Material unmöglich machen. Zu den offenen Kämpfen kommen weitere Arten der Kriegsführung im hybriden Krieg. Dies sind u.a. Cyber-Attacken, Propaganda und Wirtschaftsblockaden. So z.B. wurde der Güterexport nach und durch Russland unterbunden. Ihr Gas bezieht die Ukraine weiter hin aus Russland. Allerdings erhält sie es über den Umweg der EU, da dies trotz des längeren Lieferweges billiger und zuverlässiger ist, als die Kondition beim Direktbezug aus Russland.

Der Gesandte machte deutlich, dass die Ukraine aus zwei Gründen gegen die geplante Nordseepipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland ist. Zum einen sind dies ökonomische Gründe. Mit ihren Pipelines generiert die Ukraine Einnahmen für ihren Staatshaushalt. Der zweite Grund ist sicherheitspolitischer Natur. Solange die ukrainischen Leitungen für den Gasexport erforderlich sind, schützen sie die Ukraine vor einem großangelegten Angriff, da dabei die Leitungen gefährdet wären. Eine Gefahr, an der Russland kein Interesse hat.

Die Ukraine ist der einzige Staat der Welt, der sich während eines Krieges reformiert.

Rostyslav Ogryzko, Gesandter der ukrainischen Botschaft

Rostyslav Ogryzko betonte, dass die Ukraine das weltweit einzige Land ist, in dem trotz Krieg Reformen umgesetzt werden. So gab es umfangreiche Reformen im Bankensektor, dem Bildungs- und Gesundheitswese und bei der Dezentralisierung des Staates. Die Reformen wirken vor allem auch gegen die immer noch vorhandenen Korruption. Dabei wird die Ukraine auch stark von der Bundesregierung unterstützt. Die nächsten Vorhaben befassen sich mit der Privatisierung der vielen Staatsbetriebe. Nach dem Schock 2014/2015 erholte sich die Wirtschaft in den letzten Jahren wieder. Der Handel mit Russland ist zum Erliegen gekommen. Dafür hat der Handel mit der Europäischen Union stark zugenommen. Dies ist unter anderem eine Folge des Assoziationsabkommen mit der EU.

Der Gesandte der ukrainischen Botschaft, Rostyslav Ogryzko, spricht über die politische Lage in der Ukraine (Foto: Ronald Nitschke)

Wie geht es weiter?

Der Gesandte entwickelte drei Szenarien für die Zukunft der Ukraine:

  1. Die Ukraine setzte ihre Reformen fort, der Druck der EU auf Russland bleibt bestehen und die Ukraine erhält eine EU- und NATO-Perspektive.
  2. Die Reformen lassen nach und damit auch das Interesse und die Unterstützung der EU und NATO für die Ukraine. Dann droht die Ukraine eine Insel der Instabilität in Europa zu werden.
  3. Russland führt eine Großinvasion in der Ukraine durch. Der Westen sendet keine militärische Unterstützung, sondern beschränkt sich auf die Sicherung der NATO-Ostgrenzen. Damit würde die Ukraine unter russische Kontrolle fallen und Putin innenpolitisch gestärkt werden.

Die Ukraine wünscht sich vom Westen und Deutschland mehr Führungskraft und strategische Weitsicht. Mit der letzten Änderung der Verfassung vor etwa einem Monat hat die Ukraine den Beitritt in EU und NATO als strategische Ziele festgeschrieben. Der Fortschritt in der Ukraine geht voran, benötigt aber auch noch Unterstützung. Zum Abschluss lud Rostyslav Ogryzko die Zuhörer zu einem Besuch in die Ukraine ein. Der Wandel ist, insbesondere im Westen des Landes, sichtbar.

Ronald Nitschke
Ronald Nitschke

Vorsitzender der Reservistenkameradschaft Potsdam und stellvertretender Landesvorsitzender für Presse und Kommunikation