Am 14. Juni 2023 veröffentlichte die Bundesregierung die erste Nationale Sicherheitsstrategie in der Geschichte der Bundesrepublik. Bereits in der Woche zuvor war das Forum Sicherheit und Politik, eine Kooperation der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, der Deutschen Atlantischen Gesellschaft und der Brandenburger Landesgruppe des Reservistenverbandes, zu Gast bei der Professur für Militärgeschichte/Kulturgeschichte der Gewalt der Uni Potsdam von Prof. Dr. Sönke Neitzel, der die Veranstaltung gleichzeitig moderierte.
Ursprünglich war geplant, bereits hier die Nationale Sicherheitsstrategie en détail zu diskutieren, denn ihre Veröffentlichung war als zentrales Ziel des Koalitionsvertrages bereits im ersten Regierungsjahr angedacht – sie ist damit kein reines Produkt der “Zeitenwende”. Michael Scharfschwerdt, Leiter des Planungsstabs im Auswärtigen Amt und federführend mit der Erstellung des Papiers betraut, umriss grob den Entstehungsprozess und Inhalt dieses neuen Strategiepapiers. Sicherheit soll demnach nicht mehr rein militärisch gedacht werden. Wehrhaftigkeit würde auch zivile Verteidigung, eine strategische Sicherheitsvorschau auch gesellschaftliche Resilienz unserer Demokratie und die Sicherung unserer Lebensgrundlagen auch Nachhaltigkeit erfordern.
Knut Abraham, CDU-Bundestagsabgeordneter, Diplomat und langjährig im Auswärtigen Amt und im Bundeskanzleramt tätig, stellte den Wert des Papiers generell in Frage. Es wird zu vage formuliert sein, als dass sich eine Regierung darauf “festnageln” lassen muss.
Abseits der neuen Strategie stellte sich auch die generelle Frage nach den Sicherheitsinteressen Deutschlands überhaupt. Generalleutnant Kai Rohrschneider, Abteilungsleiter Führung Streitkräfte im BMVg, hielt dazu fest, dass die Bundesrepublik durch ihre multikomplexen globalen Abhängigkeiten auf die störungsfreie Funktion multilateraler Institutionen und Regelungen interessiert angewiesen sei. Dazu gehören sowohl freie Handelswege als auch die Verhinderung bzw. Abschreckung von Kriegen.
Allgemein wurde in der Diskussion festgestellt, dass in den Ministerien im Tagesgeschäft zu wenig Strategie stattfindet, da aktuelle operative Fragen im Vordergrund stehen. Die Hoffnung an die neue Nationale Sicherheitsstrategie ist, dass in Ihr das Ziel der Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr festgeschrieben wird.
Text: Johannes Mühle, Ronald Nitschke
Foto: Prof. Sönke Neitzel und Generalleutnant Kai Rohrschneider diskutieren im Podiumsgespräch die neue Nationale Sicherheitsstrategie.
(Foto: Ronald Nitschke)
Vorsitzender der Reservistenkameradschaft Potsdam und Erster stellvertretender Landesvorsitzender mit Aufgabenschwerpunkt Presse und Kommunikation sowie IT und Digitalisierung.
